Wer will ins Ministerium?

4. November

Demonstration: Auf dem Berliner Alexanderplatz demonstrieren mehrere tausend Menschen für gleiche soziale Rechte in ganz Deutschland. Die Teilnehmer fordern eine neue Verfassung für Deutschland, die das Recht auf Volksbegehren und Volksentscheide enthält. Die Veranstaltung ist dem Jahrestag der denkwürdigen Großdemonstration von 1989 gewidmet. Damals demonstrierten hier hunderttausende Menschen gegen die DDR-Führung. Es ging um Pressefreiheit, Reisefreiheit und freie Wahlen. Zu diesem Zeitpunkt war sie die größte, nicht staatlich gelenkte Massendemonstration in der Geschichte der noch existierenden DDR.

5. November

Baugeschehen: Die Reste der Elbbrücke Dömitz werden abgerissen. Das Bauwerk wurde 1934 bis 1936 errichtet und 1945 bei einem Luftangriff zerstört. Ihre Reste waren auf westdeutscher Seite Aussichtspunkt, auf DDR-Seite Wachposten und insgesamt ein Mahnmal für die deutsche Teilung. An gleicher Stelle soll eine neue Brücke entstehen. Im Dezember 1992 wird sie eingeweiht. Sie ist Teil der B191, verbindet MV und Niedersachsen.

Und das noch: Das Bundeswehrkommando Ost soll neue Uniformen erhalten. Der Umtausch stockt jedoch. Grund: Es mangelt an standesgemäßen Sternen für die Schulterklappen. Dem Bundeswehrkommando Ost gehören die Streitkräfte der ehemaligen Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR an. Am 30. Juni 1991 wird es aufgelöst.

6. November

CDU: Die Landtagsfraktion beklagt auf ihrer Fraktionssitzung die Arbeit der Treuhand. Der damalige Fraktionsvorsitzende Eckhardt Rehberg wird in der SVZ mit den Worten zitiert: „Wir sind mit dem Tempo, aber auch der Art und Weise der Sanierung und Privatisierung der Betriebe nicht einverstanden. Da haben sich seit der Bildung der Treuhand im Februar/März die Seilschaften Dinge angemaßt, die bis in den Bereich der Kriminalität gehen.“ Die gegenwärtige Arbeit der Treuhand sei weder der Wirtschaft noch den Kommunen zuträglich. Die Abgeordneten plädieren für eine von Berlin abgekoppelte eigene Treuhandanstalt in MV.

7. November

Personalien: Das Kabinett verständigt sich darauf, dass die Staatssekretäre aller Ministerien aus den Alt-Bundesländern kommen sollen. Mit Erfahrung und Know-how. Einige Namen stehen auch schon fest. Zum Beispiel Thomas de Maizière. Er wird Staatssekretär im Kultusministerium.

Flughafen: Das Kabinett spricht sich dagegen aus, den Flughafen Laage-Kronskamp militärisch zu nutzen. Es kündigt an, sich beim Bund dafür einzusetzen, den Schwerpunkt auf die zivile Nutzung zu legen.

KfZ-Steuer: Gute Nachrichten für Autofahrer: Die KfZ-Steuern in den fünf neuen Bundesländern sollen sich erst einmal nicht verändern – sofern das Fahrzeug am 31. Dezember 1990 bereits zugelassen war und ununterbrochen denselben Halter hatte.

8. November

Kultur: Der Schweriner Maler Carl Hinrichs stirbt im Alter von 86 Jahren. Er malte vor allem mecklenburgische Landschaften und Stillleben. Der Landschaftsmaler wurde 1903 in Nürnberg geboren. Als Zweijähriger kam er nach Schwerin. 1989 wurde er Ehrenbürger der Stadt.

Bundestagswahl: In knapp vier Wochen sind 60 Millionen Bürger aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben. Zur Wahl stehen 23 Parteien und eine Listenverbindung, gibt der Wahlausschuss bekannt. In einer ersten Sitzung Ende Oktober lässt der Ausschuss 40 Parteien zu. 17 von ihnen erreichen nun aber nicht die nötige Anzahl an Unterschriften, um zur Wahl antreten zu können.

9. November

Mangelware: Das sind jetzt nicht mehr Konsumgüter, sondern Juristen. Sie werden händeringend fürs Innenministerium gesucht – sind aber „so selten wie Affenbrotbäume in Grönland“, beklagt Landesinnenminister Georg Diederich. Sein Ministerium hat zurzeit 13 Mitarbeiter. Bis Jahresende sollen 40 bis 80 weitere hinzukommen.

Bundesrat: Der Bundesrat tagt zum ersten Mal seit 1959 wieder in Berlin – und ebenfalls zum ersten Mal im Beisein der Regierungschefs aus den fünf neuen Bundesländern.

Staatsbesuch: Der sowjetische Partei- und Staatschef Michail Gorbatschow besucht die Bundesrepublik. Er und Bundeskanzler Helmut Kohl unterzeichnen in Bonn den deutsch-sowjetischen „Vertrag über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit“. Darin vereinbaren beide Staaten, unter anderem in den Bereichen Wirtschaft, Industrie, Wissenschaft, Technik, Arbeits- und Sozialwesen, Umweltschutz, Kultur, Denkmal- und Kriegsgräberpflege und internationale Beziehungen zusammenzuarbeiten. Und sie verpflichten sich, alle Grenzen in Europa als unverletzlich anzuerkennen.

10. November

Forderungen: In Güstrow treffen sich 900 Frauen aus MV und Schleswig-Holstein zur Konferenz „Frauen ohne Grenzen“. Bezogen auf MV fordern sie von Ministerpräsident Alfred Gomolka ein eigenes Gremium, das die Interessen von Frauen auf Landesebene vertritt. Und das Recht auf Kinderbetreuung in der Landesverfassung zu verankern.

Personalien: Rund 150 Stellen sind im Umweltministerium zu besetzen. Dafür liegen 1000 Bewerbungen vor, sagt Ministerin Petra Uhlmann. Sie ist zu dieser Zeit übrigens die jüngste Ministerin Deutschlands.

Sport: Steffi Graf siegt beim Grand-Prix-Turnier in Worcester. Sie besiegt Gabriela Sabatini 7:6 und 6:3.