Regierungserklärung, die erste

Woche für Woche können Sie hier nachlesen, was vor 30 Jahren los war. Wie das Land entstand. In dieser Woche hält Ministerpräsident Gomolka seine erste Regierungserklärung.

26. November

Treuhand: Das ehemalige Segelschulschiff „Wilhelm Pieck“ soll nun doch nicht an die Stadt Greifswald gehen. Die Treuhand kündigt an, das Schiff in Privathände verkaufen zu wollen. Etwa 40 Mitarbeiter sollen ihre Jobs verlieren. Was heute noch keiner weiß: So weit wird es nicht kommen. Die Initiative „Das Schiff bliwt hier“ erreicht in einigen Wochen, dass die Treuhand es doch an Greifswald übergibt. Die „Wilhelm Pieck“ ist das einzige Hochseesegelschiff der DDR. Gebaut wird sie 1951 – als Geschenk zum 75. Geburtstag des damaligen Staatspräsidenten Wilhelm Pieck. Dafür bitten die Werftarbeiter in Warenmünde und Stralsund die Bevölkerung um Spenden. Dabei kommen mehr als 1 Million Mark zusammen. 1991 wird der Zweimaster in „Greif“ umbenannt. Im Moment ist das Schiff seeuntüchtig und soll saniert werden.

Mehr Informationen zum Segelschulschiff „Wilhelm Pieck“/“Greif“ gibt es in diesem Bericht vom NDR.

Tarifverhandlungen: Die Beschäftigten der Deutschen Reichsbahn streiken. In MV fallen am Morgen 50 Fernreisezüge und 43 Nahverkehrszüge aus. Hintergrund sind stockende Verhandlungen über Lohnerhöhungen und Kündigungsschutz.

Und das noch: Die Post sagt: Stopp! Weihnachtspost geht vor Wahlwerbung. Deshalb nimmt sie ab heute keine Wurfsendungen mehr an, die im Zusammenhang mit der Bundestagswahl am 2. Dezember stehen.

27. November

Kunst: Das Bundesverfassungsgericht stellt fest: Auch Pornografie kann Kunst sein. Anlass für die Entscheidung war der Roman „Josefine Mutzenbacher. Die Geschichte einer Wienerischen Dirne. Von ihr selbst erzählt“. Das Buch steht seit den 1960er-Jahren auf dem Index für jugendgefährdende Schriften. Ein Verlag will es jedoch neu auflegen und klagt sich bis zum Bundesverfassungsgericht. Mit dem Urteil fällt der Index. Aber nur kurz. 1992 setzt die Bundesprüfstelle ihn nach erneuter Prüfung wieder drauf. Erst 2017 wird der Roman endgültig freigegeben.

Und das noch: Im Schweizer Kanton Appenzell Innerrhoden wird das aktive und passive Frauenstimmrecht eingeführt. Grund dafür ist ein Beschluss des Bundesgerichts. Es ist der letzte Schweizer Kanton, in dem Frauen bislang nicht gewählt werden und auch nicht selbst wählen dürfen. Auf Bundesebene hatte die Schweiz das Frauenwahlrecht bereits 1971 in einer Volksabstimmung unter Männern eingeführt. Viele Kantone übernahmen die Regelung zeitnah auch für kantonale und kommunale Wahlen. In Appenzell Innerrhoden stimmten die Männer auch 1990 noch dagegen. Das Gericht entschied anders und führte das Frauenstimmrecht auf dem Rechtsweg ein.

28. November

Bildung: Mecklenburg-Vorpommern leitet den ersten Schritt für eine Hochschulreform ein. Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht vor, dass sich alle wissenschaftlichen Angestellten einem Überleitungsverfahren stellen, in dessen Ergebnis sie in den Hochschuldienst berufen werden. Der Schwerpunkt der Entscheidung soll auf der fachlichen Qualifikation liegen, die politische Vergangenheit zu 20 bis 30 Prozent einfließen.

Und das noch: John Major wird Premierminister des Vereinten Königreiches von Großbritannien. Er tritt die Nachfolge von Margaret Thatcher an.

29. November

Landtag: Die Diäten stehen fest: 3500 DM erhalten die Abgeordneten im Monat. Hinzu kommt eine Kostenpauschale von 1600 DM. Das entspricht in etwa der Hälfte der Sätze in den alten Bundesländern. Beschlossen wird auch, dass die Mitarbeiter in Landesbehörden und Kommunalverwaltungen ab kommendem Jahr mehr Geld erhalten: Ihre Tarife sollen auf bis zu 60 Prozent des Bundesniveaus angeglichen werden.

30. November

Regierung: Ministerpräsident Alfred Gomolka hält seine erste Regierungserklärung. Sein erklärtes Ziel darin: Mecklenburg-Vorpommern bis 1995 so zu entwickeln, dass es dem Vergleich mit den alten Bundesländern standhält.

Die Regierungserklärung kann man im Wortlaut nachlesen unter: www.landtag-mv.de, Rubrik: Parlamentsdokumente

Und das noch: Gegen Erich Honecker wird Haftbefehl erlassen. Aktenfunde legen den Verdacht nahe, dass der ehemalige DDR-Staats- und Parteichef für den Schießbefehl an der deutsch-deutschen Grenze verantwortlich gewesen ist. Vollstreckt werden kann der Haftbefehl nicht: Honecker befindet sich in sowjetischer Obhut im Militärhospiz Beelitz.

1. Dezember

Mauer: Der Abriss der Berliner Mauer ist offiziell beendet. Kurz vor Mittag wird an der einstigen innerstädtischen Grenze das letzte Betonsegment entfernt. Nur wenige hundert Meter des rund 43 Kilometer langen Grenzstreifens bleiben stehen – als Gedenkstätte und Mahnmal.

Durchbruch: Als sich Philippe Cozette und Graham Phage die Hände schütteln, schreiben sie Geschichte. Dem Franzosen und dem Briten ist 40 Meter unter dem Meeresgrund soeben der Durchbruch gelungen. Im Eurotunnel unter dem Ärmelkanal. Der 50 Kilometer lange Eisenbahntunnel verbindet Frankreich und Großbritannien miteinander. Der erste Güterzug fuhr am 1. Juni 1994, der erste Personenzug am 14. November 1994.