Ein Minister macht Schule

Woche für Woche können Sie hier nachlesen, was vor 30 Jahren los war. Wie das Land entstand. In dieser Woche kümmert sich das Kabinett um eine Schulreform.

3. Februar

Wirtschaft: Die Arbeitslosigkeit in MV liegt bei 8,7 Prozent. Es ist die höchste Quote in den fünf neuen Bundesländern.

Foto: pixabay/succo

4. Februar

Politik I: Die Landesregierung ist seit 100 Tagen im Amt.

Politik II: Die Gleichstellungsbeauftragten der Stadt- und Kreisverwaltungen in MV wünschen sich mehr Gehör in der Landespolitik und fordern deshalb eine Gleichstellungsbeauftragte für das gesamte Land. Zeitweilig gab es auch Parlamentarische Staatssekretärin für Frauen und Gleichstellung. Dieser Posten wurde im Oktober 2011 aber abgeschafft, die Zuständigkeit für Gleichstellung dem Sozialministerium angegliedert.

Umwelt: Im Umweltministerium des Landes stehen 150 Milliarden D-Mark für neue Wasserwerke und Kläranlagen in ländlichen Regionen bereit. Ganz oben auf der Dringlichkeitsliste stehen Gebiete in der Nähe von Seen, der Warnow und der Ostsee.

5. Februar

Bildung: Das Schulsystem in MV soll reformiert werden. Kultusminister Oswald Wutzke legt dem Kabinett einen entsprechenden Entwurf vor. Er sieht vor, verschiedene Schularten einzuführen: Grundschule, Hauptschule, Realschule und Gymnasium. Gesamtschulen sind darin nicht als gleichberechtigter Schultyp vorgesehen. In puncto Abitur einigt sich das Kabinett auf 12 Schuljahre. Der Entwurf wird auch öffentlich kontrovers diskutiert.

Foto: Chuk Yong/pixabay

Arbeitslosigkeit: Die Landesregierung plant, bis zu 100.000 ABM-Stellen einzurichten. Die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) sollen der zunehmenden Arbeitslosigkeit entgegenwirken.

Wirtschaft: In MV gibt es rund 150 Wohnungsbaugesellschaften. Und die stehen vor dem Bankrott. Die Mieteinnahmen decken nur einen Bruchteil der Kosten. Die Bundesregierung zahlt seit Jahresbeginn aber keine Mietsubventionen mehr, sondern legte das in die Hände der Länder. Um den Länderfinanzausgleich gibt es aber Streit. Im Ergebnis fließt kein Geld für Mietsubventionen an die Kommunen.

Und das noch: Mehr als 800.000 D-Mark und einen personellen Einsatz von 1700 Arbeitstagen – mit diesem Aufwand hat das Innenministerium von Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr den Aufbau der Landesverwaltung in MV unterstützt.

7. Februar

Und das noch: Der 19. Nationale Physikwettbewerb in Güstrow fällt aus. Schüler aus acht Bundesländern wollten mitmachen, das Kultusministerium die Kosten von 25.000 DM vorstrecken. Die anderen Länder lehnten eine Mitfinanzierung jedoch ab.

Foto: Gerd Altmann/pixabay

8. Februar

Politik: Die fünf neuen Bundesländer denken über eine Verfassungsklage nach. Grund ist der Streit über ihre Finanzausstattung. MV, Brandenburg, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt fordern, sofort in den Länderfinanzausgleich mit einbezogen zu werden. Den ersten gesamtdeutschen Länderfinanzausgleich gab es jedoch erst 1995.